Vertrag zwischen Anwalt und Mandant

Die anwaltliche Tätigkeit ist mit Gebühren und Kosten verbunden. Wenn der Mandant einen Anwalt beauftragt, kommt ein Vertrag zwischen Anwalt und Mandant zustande. Aufgrund dieses Vertrages steht dem Anwalt gegen seinen Mandanten ein Gebührenanspruch zu. Art, Umfang und Höhe der Gebühren richten sich nach den Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Anwalt ist nach § 9 RVG berechtigt, von dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühren zu verlangen.

Unter Umständen - aber nicht immer! - hat der Mandant gegenüber dem Gegner einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Kosten. In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist es in der Regel so, dass diejenige Partei die Kosten tragen muss, die verliert. Weil nicht immer eine Partei vollständig gewinnt oder verliert, kann es auch zu einer anteiligen Aufteilung der Kosten kommen.

Eine Besonderheit gilt in Verfahren bei den Arbeitsgerichten. Dort muss in der ersten Instanz jede Partei ihre Kosten selbst tragen. Es spielt dabei keine Rolle, wer obsiegt oder verliert.

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernimmt diese für den Mandanten gegebenenfalls die Kosten und Gebühren. Falls Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, übernimmt die Versicherung nur die Kosten, die über die Selbstbeteiligung hinausgehen. Fragen Sie im Zweifel vorab bei Ihrer Versicherung nach oder bringen Sie die Versicherungsunterlagen zu Ihrem Beratungstermin mit.

Abhängig von Ihren Vermögensverhältnissen können sie unter Umständen für eine außergerichtliche Beratung und/oder Tätigkeit Beratungshilfe bzw. im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Einen sogenannten Beratungshilfeschein erhalten sie bei der Rechtsantragsstelle des für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht.

Rechtsanwaltsgebühren

Welche Gebühren anfallen und wie hoch diese sind, richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dort ist geregelt, welche Gebühren und welche Gebührensätze dem Anwalt für seine Tätigkeit zustehen.

Maßgeblich für die Bemessung der Gebühren ist der sogenannte Streitwert bzw. Gegenstandswert. Jedem Streitfall wird ein Geldwert zugemessen. Haben Sie zum Beispiel gegen jemanden eine Geldforderung in Höhe von 2000 €, so entspricht dies dem Streitwert, nach dem sich die Gebühren richten. Grundsätzlich gilt das Prinzip: Je höher der Streitwert, desto höher die Gebühren.

Nachfolgend ein kurzer Überblick über typischerweise anfallende Gebühren. Je nach Fallgestaltung und Verlauf des Beratung oder eines Rechtsstreits können noch weitere Gebühren anfallen oder die Gebührensätze abweichen.

Erstberatung (§ 34 RVG, Nr. 2102 VV RVG)

Bleibt es aber bei der einmaligen mündlichen Beratung, ohne dass der Anwalt nach außen hin tätig wird, spricht man von einer sogenannten Erstberatung. Nach § 34 RVG sollen der Verbraucher (Mandant) und der Anwalt für eine Erstberatung ein angemessenes Gebührenvereinbarung treffen. Massgeblich ist dabei der zeitliche Umfang der Beratung, der Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit und der Wert der Angelegenheit. Dies kann ggf. bei Vereinbarung eines Termins vorab geklärt werden.
Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist der Mandant Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens höchstens 250 € und für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 €, jeweils zzgl. 20,00 € Telekommunikationskostenpauschale zzgl. 19 % Umsatzsteuer. Im Falle einer mündlichen Erstberatung insgesamt also maximal 249,90 €). Bei niedrigen Streitwerten fällt die Gebühr jedoch niedriger aus.

Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit (Nr. 2300 VV RVG)

Eine Geschäftsgebühr fällt an, wenn der Anwalt außergerichtlich im Auftrag seines Mandanten nach außen hin tätig wird (z.B. Schreiben, Telefonate, Informationsbeschaffung). Hier ist ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorgesehen. Für einfach gelagerte Fälle wird häufig ein Gebührensatz von 0,8 angesetzt, für normal schwierige Fälle eine 1,3-fache Gebühr. Bei schwierigen oder umfangreichen Angelegenheiten kann der Gebührensatz erhöht oder gar voll ausgeschöpft werden. Hinzu kommen wieder die Telekommunikationskostenpauschale (20 % der Gebühren, maximal 20 €) und Umsatzsteuer.

Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG)

Die 1,3fache Verfahrensgebühr entsteht, wenn der Anwalt für den Mandanten gerichtlich Tätig wird, also z.B. eine Klage erhebt oder eine Klageerwiderung einreicht. In Berufungsverfahren erhöht diese Gebühr sich auf 1,6.

Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG)

Eine 1,2fache Terminsgeführ fällt an, wenn der Anwalt für seinen Mandanten einen Termin bei Gericht wahrnimmt, so z.B. einen Gütetermin oder eine Beweisaufnahme. Diese Gebühr kann auch anfallen, wenn tatsächlich kein Termin wahrgenommen wird. Dies insbesondere im Falle eines Anerkenntisurteils (§ 307 ZPO), oder wenn im sogenannten schriftlichen Verfahren (§ 495a) ZPO entscheiden wird.

Einigungsgebühr (Nr. 1000 ff RVG)

Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien eine Einigung erzielen. Juristisch wird dies als Vergleich bezeichnet. Als Beispiel: Eine Partei verlangt von der anderen Partei die Zahlung von 5.000,- €. Die Parteien einigen sich dahingehend, dass 2.500 € gezahlt werden, um den Streit beizulegen. Jede Partei gibt also in einem gewissen Umfang nach.
Im Falle einer außergerichtlichen Einigung, die eine gerichtliche Auseinandersetzung überflüssig macht, beträgt die Einigungsgebühr 1,5, im Falle einer Einigung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens 1,0.

Erhöhungsgebühr (Nr. 1008 VV RVG)

Vertritt der Anwalt mehrere Personen in derselben Angelegenheit, erhöht sich die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) um 0,3 bzw. die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) um 30 % der einfachen Gebühr für jede weitere Person.

Kommunikationskostenpauschale (Nr. 7002 VV RVG)

Der Anwalt kann die Aufwendungen in Rechnung stellen, die für Porto, Telefonkosten, Anfertigung von Schriftsätzen usw. Es können entweder die tatsächlich angefallenen Kosten berechnet werden, oder aber eine Pauschale. Die Pauschale beträgt 20 % der addierten Gebühren, maximal jedoch 20 €.

Reisekosten, Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG)

Wenn der Anwalt für Sie einen Termin wahrnimmt, der außerhalb seines Landgerichtsbezirks liegt, kann der Anwalt dafür Reisekosten und Abwesenheitsgelt in Rechnung stellen. Dieses beläuft sich je nach Dauer der Abwesenheit auf 20 € bis 60 € pro Tag. An Reisekosten werden bei An- und Abreise mit dem PKW 0,30 €/km berechnet, bei Bahn- und Flugreisen die tatsächlich entstandenen Kosten.

Fotokopierkosten (Nr. 7000 VV RVG)

Für die Anfertigung von Kopien aus behördlichen Dokumenten oder Akten sind für die ersten 50 Kopien 0,50 € je Kopie zu berechnen und für jede weitere Kopie 0,15 €.

Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG)

Auf die Gebühren fällt sie übliche gesetzliche Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an. Der aktuelle Satz liegt bei 19 %.